Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
14. Haftungsbegrenzung
Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 I des Bundesdatenschutzgesetzes
(BDSG) davon unterrichtet, dass der Auftragnehmer personenbezogene Daten
in maschinell lesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus diesem Vertrag
ergeben, maschinell bearbeitet.
Der Auftragnehmer ist stets um die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen
Bestimmungen bemüht. Er hat Mitarbeiter und Dritte, deren er sich bei
der Abwicklung dieses Vertrages bedient, auf das Datengeheimnis nach § 5
BDSG verpflichtet und die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und
organisatorischen Maßnahmen getroffen, um die Ausführung der Vorschriften
des BDSG zu gewährleisten.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teilnehmerdaten unter Beachtung der Regelungen
des § 28 BDSG offenzulegen soweit er sich bei der Durchführung
dieses Vertrages Dritter bedient. Gleiches gilt, soweit die Offenlegung zur
Erkennung, Eingrenzung oder Beseitigung von Störungen oder Fehlern in
Datenverarbeitungsanlagen des Auftragnehmers oder der vorgenannten Dritten
notwendig ist.
15. Datenschutz
Der Auftragnehmer ist stets bemüht, die ihm überlassenen Daten
sowohl beim Datentransfer als auch bei der Datenverarbeitung vor dem unberechtigten
Zugriff Dritter und der Beeinträchtigung durch Viren oder Sabotageprogramme
zu schützen. Ein absoluter Schutz kann jedoch nach dem heutigen Stand
der Technik nicht gewährleistet werden. Der Auftraggeber wird auf das
in diesem Zusammenhang verbleibenden Risiko ausdrücklich hingewiesen.
16. Datensicherheit
Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen
dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar
sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht
berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen
soll eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen
oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt. Dies gilt
auch für ergänzungsbedürftige Lücken im Vertrag.
Dieser Vertrag unterliegt dem deutschen Recht.
Soweit gesetzlich zulässig, vereinbaren die Parteien für Streitigkeiten aufgrund oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag als Gerichtsstand München.